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Budget - Neugebauer klagt sich selber
Fritz Neugebauer ist neben seiner Tätigkeit als ÖVP-Nationalratsmandatar und seiner zweiter Präsident des Nationalrates auch Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD). In dieser Funktion hat Neugebauer nun eine Verfassungsklage gegen das eben beschlossene Budget angekündigt. Ich hoffe, ihm ist klar, dass er sich damit selber klagt“, kommentierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter die Klagsdrohung. Immerhin hat Neugebauer dem Budget als Nationalratsabgeordneter auf Punkt und Beistrich zugestimmt. Verteidigungsminister Norbert Darabos machte darauf aufmerksam, dass Neugebauer auch an den Budgetverhandlungen beteiligt war. Er klagt das Ergebnis seiner eigenen Arbeit“, so Darabos.
Steindl: "profil"-Bericht bestätigt die Kritik der SPÖ NÖ
Utl.: Die Blockade hat einen Namen - Erwin Pröll =
St. Pölten (OTS) - "Das Nachrichtenmagazin 'profil' bestätigt die SPÖ NÖ - Erwin Pröll ist nicht bereit zu konstruktiver Zusammenarbeit, sondern will auf Biegen und Brechen VP-Machtpolitik durchsetzen", so der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Günter Steindl zum aktuellen Artikel "Zank und Zoff" im heutigen "profil": "
Aber an der inhaltlichen Bilanz zu Prölls Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz zeigt sich ganz deutlich, dass mit dieser Drüberfahrer'-Politik gar nichts erreicht wird. Außer Mauern und persönlichen Beleidigungen ist von Pröll nichts gekommen!"
Die Blockade habe einen Namen - Erwin Pröll - wie auch der "profil"-Bericht bestätigt, so Steindl: "Pröll und die ÖVP sollen endlich aufhören, sich bei wichtigen Reformen - von der Bildung bis zur Gesundheitspolitik - querzustellen.
Nur durch einen gemeinsamen Schulterschluss aller politischen Kräfte können wir die zukünftigen Herausforderungen zum Wohle der NiederösterreicherInnen bewältigen!"
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2010 endet mit Beschäftigungsrekord
"Das Jahr 2010 endet mit einem Beschäftigungsrekord, sinkender Arbeitslosigkeit und sinkenden Schulungszahlen", so Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Mit 302.279 vorgemerkten Arbeitslosen ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr um 3,4 Prozent gesunken. Die Zahl der Schulungsteilnehmer ist im Dezember um 10,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Mit einer Arbeitslosenquote von 4,8 Prozent hat Österreich nach wie vor die zweitniedrigste Quote in ganz Europa, unterstrich Hundstorfer.
Fahrplan zur Bundesheerreform
Im Auftrag von Minister Norbert Darabos wird im Verteidigungsministerium derzeit mit Hochdruck an sieben verschiedenen Modellen für die künftige Organisation des Bundesheeres gearbeitet. Dabei werden sowohl Modelle unter Beibehaltung des derzeitigen Systems mit Wehrpflicht als auch Optionen mit einem Freiwilligen-Heer oder für ein reines Berufsheer durchgerechnet. Noch im Jänner sollen sie fertig gestellt und präsentiert werden. Eines dieser Modelle wird der SPÖ als Basis für ihren Reformvorschlag für das Österreichische Bundesheer dienen, über das dann mit der ÖVP verhandelt wird. Auch eine Volksbefragung zum Thema ist aus Sicht der SPÖ möglich.
SPÖ kündigt Schulgipfel an Leichte Bewegung in der ÖVP in Sachen Neue Mittelschule
Der Widerstand in der ÖVP gegen den Ausbau der Neuen Mittelschule (NMS) bröckelt. Nachdem Bundeskanzler Werner Faymann und Bildungsministerin Claudia Schmied für Herbst einen Schulgipfel angekündigt haben, kommt auch seitens der ÖVP Bewegung in die Sache. So forderte ÖAAB-Chef Spindelegger eine flächendeckende Ausweitung der NMS, ein Vorschlag, den auch VP-Bildungssprecher Amon als unterstützenswert erachtet. "Es freut mich, dass sich in den Reihen des Koalitionspartners mittlerweile etwas tut, wenn es um die Weiterentwicklung unseres Bildungssystems geht", stellt dazu SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas fest. Österreich muss Bildungsland Nummer 1 werden und den neuen Herausforderungen, die an eine Wissensgesellschaft gestellt werden, gerecht werden, so Rudas, die betont, wie wichtig es ist, dass sich die "undogmatischen Kräfte" innerhalb der ÖVP bis zum großen Schulgipfel im Herbst durchsetzen.
Zu diesen Kräften zählt sich neben Spindelegger und Wissenschaftsministerin Karl nun auch der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz Erwin Pröll. Während Vizekanzler Josef Pröll starr in seiner ablehnenden Haltung verharrt und noch vor wenigen Tagen in einem Interview betonte: Die Gesamtschule kann ich mir nicht vorstellen“, spricht sich Erwin Pröll offen für eine Abschaffung des 10-Prozent-Limits bei den Schulversuchen und für einen weiteren Ausbau der Neuen Mittelschule aus. Viele Bundesländer hatten sich in der Vergangenheit vergebens um eine Ausweitung der Schulstandorte in ihren Ländern beworben. Aufgrund des gesetzlichen Limits, das mit 320 Schulstandorten mittlerweile erreicht ist, konnte ein großer Teil der Einreichungen nicht berücksichtigt werden. SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer betont, dass längst erwiesen sei, dass selbst die Begabtesten von einer gemeinsamen Schule profitieren würden.
Bedienstete des Verteidigungsressorts wechseln in Finanzverwaltung
Auf Initiative von Verteidigungsminister Norbert Darabos wurde mit dem Finanzministerium vereinbart, einen Wechsel von Mitarbeitern in die Finanzverwaltung zu ermöglichen. Das Übereinkommen beinhaltet im Detail, dass bis zu 400 Bedienstete in 50er-Gruppen beginnend ab November schrittweise bis 2013 übergeleitet werden. "Wir setzen hier gemeinsam eine innovative Idee um, die einen doppelten Mehrwert hat: Zum einen führen wir den in meinem Ressort bereits eingeschlagenen, sozial verträglichen Sparkurs in der Verwaltung weiter fort; zum anderen kann das Finanzministerium viel gezielter und umfassender bei der Betrugsbekämpfung vorgehen" , so Darabos. Die Aufgabe der künftigen Finanzministeriumsmitarbeiter wird die Verstärkung der Betrugsbekämpfung sein.
Heinisch-Hosek: Damit lösen wir ein Personalproblem im Finanzministerium
Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek begrüßt die Initiative des Verteidigungsministers: "Damit lösen wir ein Personalproblem im Finanzministerium und eröffnen den Heeres-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern, die aufgrund von Verwaltungseinsparungen in der Landesverteidigung nicht mehr benötigt werden, eine neue Jobperspektive." Heinisch-Hosek möchte den eingeschlagenen Weg fortsetzen, in Zukunft das vorhandene Potential an Mitarbeitern noch stärker nützen und "den internen Arbeitsmarkt ankurbeln".
SPÖ und Faymann mit Rekord-Abstand vor ÖVP
In der aktuellen ÖSTERREICH-Gallup-Umfrage führt die SPÖ (33%) so deutlich wie noch nie nämlich um 3 Prozentpunkte vor der ÖVP (30%). Die Partei von Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll stürzt um drei Prozentpunkte auf 30 Prozent ab. So schlecht lagen die Bürgerlichen seit Februar 2008 nicht mehr. Auch bei der Kanzlerfrage hat Werner Faymann einen klaren Bonus. Mit 36 Prozent liegt er vier Prozentpunkte vor Josef Pröll.
Hundstorfer: Rot-Weiß-Rot Card bringt kriteriengeleitetes Zuwanderungssystem
Auch wenn es für die Wirtschaft der einfachste Weg ist, fehlende Arbeitskräfte durch ausländische Arbeitskräfte zu kompensieren, so steht fest, dass in erster Linie heimische Arbeitslose durch Qualifizierungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt reintegriert und durch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Stichwort: Ausbau der Kinderbetreuung) die Frauenerwerbsquote gesteigert werden muss. Eine Kompensation von Arbeitskräften durch Zuwandern kann nur in jenen Bereichen erfolgen, wo tatsächlich Mangel besteht, und das natürlich nur mit klaren Regeln und entsprechender Qualifikation. Wichtig ist dabei vor a llem, dass keine heimischen Arbeitskräfte aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden und dass es zu keinem Lohndumping kommt. Laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer wird mit der "Rot-Weiß-Rot Card" ein "kriteriengeleitetes Zuwanderungssystem" in Österreich geschaffen werden. Das erklärte der Ressortchef am Montag im Ö1-"Mittagsjournal" anlässlich der von Außenminister Spindelegger ausgelösten Debatte um die Zuwanderung. Auf "Zahlenspiele" wolle er sich aber nicht einlassen, sagte Hundstorfer zu den von Spindelegger genannten 100.000 Zuwanderern, die sich der Außenminister bis ins Jahr 2030 wünscht.
Vorratsdatenspeicherung: Bures präsentierte neuen Gesetzesentwurf
Infrastrukturministerin Doris Bures hat einen neuen Entwurf zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung eingebracht. In diesem soll es etwa Ausnahmen für Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte, Journalisten und Seelsorger geben. In der vorangegangenen Begutachtungsphase sahen Journalistenvertreter das Redaktionsgeheimnis verletzt, Seelsorger und Anwälte fürchteten ebenso um vertrauliche Informationen diese Kritik wurde nun berücksichtigt. Die Speicherdauer der Kommunikationsdaten orientiert sich weiter am unteren Limit von sechs Monaten. Verwendet werden sollen die Daten laut einer 2006 erlassenen EU-Richtlinie zur "Verfolgung von schweren Straftaten". Abwarten will Bures auch noch eine Verordnungsprüfung auf europäischer Ebene im September.
Sicherheitsrisiko Türsteher oft gar nicht ausgebildet
Die Zahl der Auseinandersetzungen und Übergriffe zwischen Security-Personal und Diskotheken- oder Veranstaltungsbesuchern ist hoch. SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier fordert eine verpflichtende Grundausbildung und regelmäßige Schulungen für Sicherheitspersonal. "Securitys sind nicht immer die Schlimmen, machen aber aufgrund ihrer schlechten Ausbildung katastrophale Fehler. Menschen die im Sicherheitsbereich arbeiten, müssen besser ausgebildet sein", so kommentierte Maier die hohe Zahl der tätlichen Übergriffe zwischen Sicherheitspersonal von Diskotheken oder Veranstaltungen und Besuchern. 2009 gab es 847 Verletzte sowie einen Toten bei Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitspersonal und Gästen.
Hypo-Causa: SPÖ fordert von ÖVP Zwischenbilanz, Rechenschaft und Offenlegung
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert die ÖVP im Zusammenhang mit der Causa Hypo Alpe Adria auf, einen umfassenden Bericht über die Fortschritte der Justizbehörden bei der Verfolgung der Wirtschaftsverbrechen zu erstatten und einen wirtschaftlichen Statusbericht der zwangsverstaatlichten Bank vorzulegen. "Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wird zum behördlichen Kompetenz-Wirrwarr, zu den schleppenden Untersuchungen und zum unterbliebenen unabhängigen Amtsgutachten zum Parteienfinanzierungsverdacht bei den Birnbacher-Millionen Rechenschaft ablegen müssen. Finanzminister Josef Pröll wiederum ist als Eigentümervertreter der Hypo aufgefordert, den Steuerzahlern Auskunft darüber zu geben, wie der Verwertungsprozess von Liegenschaften und anderen Vermögenswerten der Hypo verläuft“, so Kräuter.
Schulgipfel wird Realität
"Nach SPÖ-Kanzler Faymann und Ministerin Schmied bestätigt heute Landeshauptmann Erwin Pröll: Der "Schulgipfel" wird von ihm organisiert und von den Landeshauptleuten unterstützt. Das ist fast schon eine Erfolgsgarantie Schluss mit der Blockade. Unlimitierte Freigabe für die Schulversuche damit jedes Bundesland und die Eltern (und nicht mehr die Parteizentralen) über die Reform entscheidendie Schulreform MUSS jetzt beginnen."
(Wolfgang Fellner, "Kurier", 26.7.)
"Im Streit um Sanierung ist die SP Etappensieger"
"Die Wähler und Bürger sind intelligenter, als es mancher Politiker erlauben möchte. Das erlebt geradeFinanzminister Josef Pröll. Sein Versuch, die Diskussion über das Sanierungspaket auf die kurze Zeit nach den Herbst-Wahlen in der Steiermark und in Wien zu vertagen, ist gescheitert. Zum Nutzen der SPÖ und des Kanzlers Werner Faymann, die im Streit um die Maßnahmen Etappensieger sind. In der Themensetzung und in den Meinungsumfragen Angesichts der realen Verteilung der Steuerlast gravierend zu Ungunsten der Arbeitseinkommen und gerade in der nötigen Sanierung muss jeder Vermögenszuwachs als zusätzliche oder ergiebigere Steuerquelle angebohrt werden."